Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Dräger Schweiz AG

1 Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, welche die Dräger Schweiz AG („Dräger“) gegenüber ihren Kunden erbringt. 

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Dräger. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Dräger hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Dräger in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Kunden Lieferungen und/oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. 

1.3 Für Bauleistungen gilt das Normenwerk des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung, sofern der Vertrag zwischen Dräger und dem Kunden und diese Geschäftsbedingungen keine abweichende Regelung enthalten. 


2 Leistungsumfang

2.1 Angebote von Dräger sind stets freibleibend. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn Dräger diese bestätigt hat oder die Bestellung ausführt. 

2.2 Für den Leistungsumfang sind die beiderseitigen Erklärungen massgeblich. Gewichts- und Massangaben in Prospekten und Angeboten erfolgen nach bestem Wissen. Zumutbare Abweichungen der Ausführung und Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Die Funktionen angebotener Softwareprogramme und -module beschränken sich auf die Beschreibung im Leistungsverzeichnis. Weiterhin bleibt die Verwendung von neuwertigen oder neuwertig aufgearbeiteten Teilen vorbehalten. 

2.3 Jede Verweisung auf technische Normen stellt lediglich eine Leistungsbeschreibung dar, sofern nicht Dräger ausdrücklich die Gewähr in Form einer Garantieverpflichtung für das Einhalten dieser technischen Norm übernimmt. Werden bei Abschluss des Vertrages bezüglich des Vertragsgegenstandes Beschaffenheitsoder Haltbarkeitsgarantien abgegeben, so bedürfen diese der Schriftform. 

2.4 An Zeichnungen, technischen Unterlagen und sonstigen Daten, Informationen und Unterlagen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - behält sich Dräger alle Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. 


3 Softwarenutzung

3.1 Sofern Software im Lieferumfang enthalten ist, verbleiben ungeachtet der Pflicht zur Überlassung der Software an den Kunden alle Rechte an Know-how und schutzrechtsfähigen Ergebnissen (z.B. Erfindungen, Urheberrechte) bei Dräger, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Dräger ist uneingeschränkt für ihre geschäftlichen Aktivitäten zu verwenden. 

3.2 Sofern Software im Lieferumfang enthalten ist, räumt Dräger dem Kunden hieran ein nicht-ausschliessliches und, vorbehaltlich Ziffer 3.8, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung ein. 

3.3 Wird Software als Bestandteil eines Gerätes oder für ein bestimmtes Gerät geliefert, darf der Kunde die Software nur mit der bezeichneten bzw. der zusammen mit der Software gelieferten Hardware nutzen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Nutzung der Software mit einem anderen Gerät bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Dräger, es sei denn, der Kunde nutzt die Software wegen eines Mangels der Hardware vorübergehend mit einem Ersatzgerät des gleichen Typs. 

3.4 Wird Software als Bestandteil eines Gerätes geliefert, bedarf die Überlassung einer Anwenderdokumentation der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Überlassung einer Wartungsund Pflegedokumentation bedarf in jedem Fall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn eine Dokumentation überlassen wird, umfasst der Begriff „Software“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen auch die Dokumentation. 

3.5 Sofern Dräger dem Kunden nicht ausdrücklich eine Mehrfachlizenz einräumt, erhält der Kunden eine Einfachlizenz an der Software, d.h. er darf die Software zeitgleich nur auf jeweils einem Gerät bzw. Arbeitsplatz nutzen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, ausschliesslich für Sicherungszwecke eine Kopie zu erstellen. Im Fall einer Mehrfachlizenz muss der Kunde die von Dräger übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten und den Verbleib aller Vervielfältigungen aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind Dräger auf Verlangen vorzulegen. 

3.6 Die Überlassung der Software erfolgt ausschliesslich in maschinenlesbarer Form als Object Code. 

3.7 Ausser im Fall der Dekompilierung unter den Voraussetzungen des Art. 21 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) ist der Kunde nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen, Teile herauszulösen oder mit anderen Programmen zu verbinden. Der Kunde darf alphanummerische und sonstige Kennungen sowie Herstellerangaben – insbesondere auch Copyright-Vermerke - von den Datenträgern nicht entfernen und hat sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen. 

3.8 Der Kunde, dem die Software nicht zu Zwecken der gewerblichen Weiterveräusserung überlassen wird, darf das Nutzungsrecht an der Software nur zusammen mit dem Gerät, das er zusammen mit der Software von Dräger erworben hat, an Dritte weitergeben. In allen anderen Fällen ist eine Weitergabe der Software an Dritte oder die Vergabe von Nutzungsrechten an Dritte nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dräger zulässig. Im Fall einer Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte hat der Kunde sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, als sie dem Kunden von Dräger eingeräumt wurden, und dass dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen gemäss den Vereinbarungen mit Dräger auferlegt werden. Der Kunde darf bei einer Weiterveräusserung keine Kopie der Software behalten. Mehrfachlizenzen dürfen nur insgesamt weiter veräussert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen einzuräumen. Bei der Weiterveräusserung ist der Kunde für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und hat Dräger insoweit von allen Verpflichtungen freizustellen. 

3.9 Soweit dem Kunden Fremdsoftware, d.h. Software für die Dräger nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt, oder Open Source Software überlassen wird, gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziffer 3 die zwischen Dräger und ihrem Lizenzgeber vereinbarten bzw. die auf die Open Source Software anwendbaren Nutzungsbedingungen, die Dräger dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung stellt. Bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden ist neben Dräger auch deren Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. 

3.10 Der Kunde verpflichtet sich, die Software einschliesslich einer etwaigen Dokumentation sorgfältig zu verwahren um Missbrauch auszuschliessen. 

3.11 Dräger übernimmt keine Verpflichtung zur Erbringung von Software-Service-Leistungen. Diese bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. 


4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Werk einschliesslich Verladung im Werk und zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Verpackung und Entladung sind nicht im Preis enthalten. - 2- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Dräger Schweiz AG Stand: April 2014 DCS SC24-4-001 RI: 02 

4.2 Rechnungen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, innert 30 Tagen ab Erhalt ohne Abzug in der vereinbarten Währung zu bezahlen. Bei Lieferungen und Leistungen von Dräger ab CHF 200‘000.- erfolgt die Rechnungsstellung zu gleichen Teilen mit Vertragsabschluss, mit Ablieferung des Liefergegenstandes und beim Kauf- und Werklieferungsvertrag bzw. - wenn dieses vereinbart ist - nach Inbetriebnahme des Liefergegenstandes oder der Abnahme der Leistung. Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Kunden. Hält der Kunde den vereinbarten Zahlungstermin nicht ein, ist Dräger berechtigt, ohne Mahnung vom vereinbarten Zahlungstermin an Verzugszins von 1% pro Monat zu verlangen. 

4.3 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, hat die Zahlung für Lieferungen und Leistungen der Dräger ins Ausland durch unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv einer schweizerischen Grossbank, zahlbar zugunsten der Dräger gegen Vorlage der Dokumente bei dieser Bank zu erfolgen. 

4.4 Schecks und sonstige Zahlungsmittel werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber entgegengenommen. Für diese Zahlungsmittel gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem Dräger über den Betrag verfügen kann. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. 

4.5 Dräger behält sich vor, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die die Forderung gefährdet wird. 

4.6 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen zu verrechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Andere Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln dürfen unter den vorstehenden Voraussetzungen nur in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln geltend gemacht werden. 


5 Versand, Verpackung, Gefahrübergang

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert Dräger ab Werk, ausschliesslich Verpackung. 

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Dräger noch andere Leistungen, z.B. Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Dräger unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 

5.3 Nimmt Dräger im Rahmen des Liefervertrages die Montage und/oder Inbetriebnahme der Liefergegenstände vor, so geht die Gefahr mit der Inbetriebnahme auf den Kunden über. Erfolgt die Inbetriebnahme aus von Dräger nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Anzeige der Beendigung der Montage, so geht die Gefahr nach Ablauf dieser Frist auf den Kunden über. Verzögert sich die Montage und/oder Inbetriebnahme aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Kunden über. 

5.4 Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z.B. über das Internet) geht die Gefahr über, wenn die Software den Einflussbereich von Dräger verlässt. 


6 Lieferung und Lieferzeit

6.1 Dräger ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 

6.2 Die Einhaltung der Frist für Lieferungen und Leistungen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen Dräger und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, sonstigen Beistellungen, Genehmigungen oder Freigaben oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Dräger die Verzögerung zu vertreten hat. 

6.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - ausser bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin massgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. 

6.4 Die Frist für Lieferungen und Leistungen verlängert sich angemessen im Fall Höherer Gewalt, insbesondere bei Naturereignissen Maschinenschäden und sonstigen betrieblichen Störungen, bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse und bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit dies von Dräger nicht zu vertreten ist. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund der vorbezeichneten Umstände unmöglich, ist Dräger berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

6.5 Dräger erbringt ihre Lieferungen und Leistungen nach Möglichkeit zu den jeweils vorgesehenen Terminen. Diese sind für Dräger verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Hält Dräger einen als verbindlich vereinbarten Termin aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht ein, so kann ihr der Kunde schriftlich zweimal eine den Umständen angemessene, mindestens jedoch vierzehn (14) Tagen betragende Nachfrist ansetzen. Hält Dräger auch die zweite Nachfrist nicht ein, so hat der Kunde das Recht, in Bezug auf die von der Terminverzögerung betroffene(n) Leistung(en) oder, falls eine nur teilweise Erfüllung der vereinbarten Leistungen für den Kunden nicht zumutbar ist, gesamthaft vom Vertrag zurückzutreten. 


7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten und/oder eingebauten Gegenstände („Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Tilgung aller, auch künftiger, Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - Eigentum der Dräger, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Dräger. Dräger Schweiz ist ausdrücklich dazu ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen, sobald Dräger es für zweckmässig erachtet. Bei Bauleistungen bleibt das gesetzliche Bauhandwerkerpfandrecht vorbehalten. 

7.2 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Dräger, die zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung das vorbehaltene Eigentum an den Erzeugnissen behält. Diese Beoder Verarbeitung erfolgt unentgeltlich und ohne Verpflichtung für Dräger. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht Dräger gehörenden beweglichen Sachen durch den Kunden steht Dräger das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den vom Kunden benutzten anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der Verbindung von Vorbehaltsware mit Gebäuden oder anderen Grundstücksbestandteilen verpflichtet sich der Kunde im Fall des Zahlungsverzuges nach Aufforderung durch Dräger die Trennung der Vorbehaltsware herbeizuführen und das Eigentum an diesen Gegenständen auf Dräger zurück zu übertragen. Diese Gegenstände gelten sodann als Vorbehaltsware im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Zurückbehaltungsrechte sind, insbesondere wegen Ersatzes von Verwendungen auf diese Gegenstände, ausgeschlossen. 

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Dräger zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Konkurseröffnung über den Kunden oder die Bewilligung der Nachlassstundung gegen den Kunden berechtigen Dräger mit sofortiger Wirkung vom - 3- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Dräger Schweiz AG Stand: April 2014 DCS SC24-4-001 RI: 02 Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. 

7.4 Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige Verfügungen und Eingriffe durch Dritte hat der Kunde Dräger unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Dräger die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den Dräger entstandenen Ausfall. 

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, Dräger umfassend zu unterstützen, um die Eigentumsrechte von Dräger an dem Liefergegenstand nach der nationalen Rechtsordnung des Liefer- und Bestimmungsortes im Sinne der vorstehenden Vereinbarungen zu schützen. 


8 Mängelrüge und Abnahme

8.1 Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang zur Feststellung von Fehlmengen und Transportschäden zu prüfen. Im Fall eines Transportschadens ist ein Schadensprotokoll zur Sicherung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen das Verkehrsunternehmen (Post, Eisenbahn, Spediteur etc.) anzufertigen. Dräger ist dieses Schadensprotokoll unverzüglich mitzuteilen. 

8.2 Mängel können nur innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, der betreffende Mangel ist nicht offensichtlich. Versteckte Mängel sowie die mangelhafte Ausführung von sonstigen Leistungen sind Dräger unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich mitzuteilen. 

8.3 Soweit der Kunde aufgrund von Umständen, wie sie in Ziffer 6.4 dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet sind, gehindert ist, die Annahme durchzuführen, verlängert sich die Frist zur Annahme sowie die Frist zur Rüge nach dem vorangegangenen Absatz in angemessenem Umfang. 

8.4 Soweit eine Werkleistung geschuldet oder eine Abnahme ausdrücklich vereinbart ist, zeigt Dräger dem Kunden die Fertigstellung und Abnahmebereitschaft schriftlich an. Verzögert sich die Abnahme aus von Dräger nicht zu vertretenden Gründen, gilt die Leistung vierzehn (14) Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Abnahmebereitschaft als erfolgt. Dies gilt entsprechend für Teilabnahmen. 


9 Mängelhaftung

9.1 Liegt ein Mangel an Lieferungen oder Leistungen von Dräger vor und wurde dieser rechtzeitig im Sinne von Ziffer 8.2 dieser Geschäftsbedingungen gerügt, wird Dräger nach ihrer Wahl unentgeltlich nachbessern oder neu liefern („Nacherfüllung“), sofern der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Bei Softwaremängeln ist Dräger auch berechtigt, zur Nachbesserung einen neuen Softwarestand zu überlassen. 

9.2 Ein Mangel liegt nicht vor, soweit sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden erwartet werden konnte. Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Software zu erstellen. Die Verwendbarkeit von Einmalprodukten beschränkt sich auf den ersten Gebrauch. Ferner liegt kein Sachmangel bei fehlerhafter Montageanleitung vor, wenn die Montage fehlerfrei vorgenommen worden ist. Liefert Dräger eine geringfügig andere Sache oder eine geringfügig andere Menge an Sachen, als dies im Vertrag vereinbart worden ist, so liegt hierin kein Sachmangel. Ein Sachmangel liegt ebenfalls nicht vor. Bei ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, falscher Lagerung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemässer Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaften Bauarbeiten, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, die nicht von Dräger zu verantworten sind, bei nicht-reproduzierbaren Softwarefehlern sowie bei Mängeln, die in der von Dräger dem Kunden zuletzt überlassenen Softwareversion nicht auftreten, sofern die Benutzung der zuletzt überlassenen Softwareversion dem Kunden zumutbar ist. 

9.3 Zur Vornahme aller Dräger notwendig erscheinenden Nacherfüllungsmassnahmen hat der Kunde Dräger nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere auf Anforderung den Liefergegenstand an Dräger oder eine von Dräger von Fall zu Fall zu bestimmende Werkstatt einzusenden, anderenfalls ist Dräger von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Mängel an gelieferter Software sind so detailliert wie möglich zu beschreiben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Sicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismässig grosser Schäden, wobei Dräger sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Dräger Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. 

9.4 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sie Dräger unverhältnismässig belasten oder sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde. Dräger kann die Nacherfüllung im Übrigen verweigern, soweit sie mit unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre. 

9.5 Ersetzte Teile werden Eigentum von Dräger. 

9.6 Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt oder Dräger eine ihr gesetzte angemessene, mindestens jedoch vierzehn (14) Tagen betragende Frist für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lässt. Liegen die Voraussetzungen des Rücktritts vor, ist aber der Mangel nur unerheblich, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen. 

9.7 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäss nach, besteht keine Haftung der Dräger für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für die ohne vorherige Zustimmung der Dräger vorgenommenen Änderungen des Liefergegenstandes oder für eine vom Kunden oder einem Dritten vorgenommene Erweiterung von Software über die von Dräger vorgesehene Schnittstelle hinaus. 

9.8 Der Kunde kann keine Mängelhaftungsansprüche geltend machen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder ihn grob fahrlässig nicht kennt, es sei denn, der Mangel wurde von Dräger arglistig verschwiegen oder Dräger hat eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben, die den Mangel betrifft. 

9.9 Für gebrauchte Liefergegenstände, ausgenommen neuwertige und neuwertig aufgearbeitete Teile, ist die Mängelhaftung vorbehaltlich Ziffer 11 ausgeschlossen. 

9.10 Ansprüche des Kunden wegen Mängelhaftung gemäss dieser Ziffer 9 verjähren zwölf (12) Monate nach Ablieferung des Liefergegenstandes beim Kauf- und Werklieferungsvertrag bzw. - wenn dieses vereinbart ist - nach Inbetriebnahme des Liefergegenstandes oder der Abnahme der Leistung. 

9.11 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen Dräger oder ihre Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen. 


10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

10.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Dräger verpflichtet, die Lieferung lediglich am Lieferort frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter („Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von Dräger erbrachte, vertragsgemäss genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Dräger innerhalb der in Ziffer 9.10 dieser Geschäftsbedingungen bestimmten Frist gegenüber dem Kunden nach den folgenden Bestimmungen. 

10.2 Dräger wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austau- - 4- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Dräger Schweiz AG Stand: April 2014