Mit dem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird sich für Konsumenten und Polizei einiges ändern: Konsumenten dürfen dann legal bis zu 25 oder 50 Gramm Haschisch oder Marihuana bei sich haben und außerdem maximal drei Cannabispflanzen für den privaten Konsum züchten. Eine Umstellung kommt auch auf die Polizei zu, die künftig wahrscheinlich weniger Fälle von privatem Cannabis-Besitz verfolgen muss. Experten rechnen damit, dass sich künftig mehr Menschen bekifft ans Steuer setzen. Zuverlässige Speichelschnelltests helfen Polizeibeamten bei der Kontrolle.

„Aber das wird keineswegs zu einer Arbeitsentlastung bei der Polizei führen, im Gegenteil“, sagt Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Legalisierung wird sicherlich Konsumsignale senden, es wird mehr Konsum geben, und der Schwarzmarkt wird seinen Gewinn erhöhen.“ 

Viele Folgen, die bei einer Umsetzung in geltendes Recht zu erwarten sind, hat die Ampelkoalition nach Einschätzung von Poitz noch gar nicht zu Ende gedacht. „Wir sind als GdP immer lösungsorientiert, den vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir aber kritisch.“ Die GdP bemängelt, dass die Cannabis-Legalisierung bislang ausschließlich von der Ampel-Koalition auf Bundesebene vorangetrieben werde. „Es ist jetzt aber Zeit, die Länder mit ins Boot zu holen“, fordert Poitz. Die Gewerkschaft der Polizei macht sich auch dafür stark, dass es nach der Abstimmung im Bundestag eine sechsmonatige Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gibt, die bislang nicht vorgesehen ist.      

Die Freigabe macht Cannabis allerdings keineswegs zur legalen Droge im Straßenverkehr. Der Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes gilt unverändert. Darin heißt es: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird.“ 

Tetrahydrocannabinol (THC), die Wirksubstanz von Cannabis, wird auch in Zukunft im Anhang dieses Paragrafen genannt sein, und damit für Autofahrer tabu bleiben. Wer bekifft ein Kraftfahrzeug – vom Sattelschlepper bis hin zum Elektrokleinstfahrzeug wie E-Scooter – führt, muss mit erheblichen Strafen rechnen: Schon Ersttäter werden mit einem Bußgeld von 500 Euro zur Kasse gebeten, bekommen zwei Punkte im Fahreignungsregister und verlieren ihren Führerschein für einen Monat. Oft müssen überführte Drogenfahrer auch noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen, um wieder ans Steuer zu dürfen.

Diese Konsequenzen schrecken Fahrerinnen und Fahrer offenbar nicht davon ab, sich bekifft ans Steuer zu setzen: Die Anzahl der (entdeckten) Drogenfahrten ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr 2004 noch 24.700, wurden im Jahr 2009 bereits 29.700 registriert. 2021 waren es laut Statistischem Bundesamt sogar rund 36.882 Vergehen im Zusammenhang mit berauschenden Mitteln im Straßenverkehr.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) führt diesen Anstieg allerdings nicht allein auf einen zunehmenden Drogenkonsum zurück. „Dass Drogenfahrten in den letzten Jahren eher entdeckt werden und damit häufiger in der Statistik auftauchen, liegt vor allem daran, dass Polizeibeamte intensiv geschult wurden“, erklärt der DVR. Auch verbesserte Drogenschnelltest-Verfahren sowie eine ausgefeilte Laboranalytik hätten zu einer höheren Entdeckungswahrscheinlichkeit geführt.  

Fachleute erwarten, dass das Thema Drogenkonsum im Straßenverkehr nach der Legalisierung von Cannabis noch an Brisanz gewinnen wird. „Der quantitative Aufwand wird auf jeden Fall steigen“, prognostiziert Alexander Poitz von der GdP. „Nach jedem positiven Drogen-Schnelltest müssen wir die Probanden mit zur Dienststelle nehmen. Diese Kapazitäten haben wir nicht.“ Schließlich müsse auch in jedem einzelnen Fall ein Bereitschaftsarzt hinzugezogen werden, was insbesondere nachts zu erheblichen Kosten führe. Alexander Poitz von der GdP rechnet unmittelbar nach Inkrafttreten mit einer „Chaosphase“, in der Rechtsunsicherheit herrscht. Beamte müssten dann überall Cannabispflanzen zählen – um legalen von illegalem Anbau zu unterschieden.

Daniel Budde, Marketing-Manager bei Dräger, wundert sich über das häufig fehlende Unrechtsbewusstsein unter Autofahrern: „Mich erstaunen diese typischen Ausreden von Autofahrern, denen Drogenkonsum nachgewiesen wurde. Viele meinen ‚Es kiffen doch eh alle‘.“ Dabei ist das Vergehen keineswegs eine Bagatelle: Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts kamen 2021 insgesamt 3.237 Verkehrsteilnehmer durch den Einfluss von Drogen in Deutschland zu Schaden. 53 Menschen wurden getötet, weitere 796 Personen schwer verletzt

Dräger berät und unterstützt die Polizei und die Kommunalen Ordnungsdienste seit langem in diesem Bereich. Erst kürzlich war Daniel Budde mehrere Tage in Bremen, Hamburg und Magdeburg unterwegs und beriet die Polizei bei umfangreichen Verkehrskontrollen im Rahmen der sogenannten „DiS-Wochen (Drogen im Straßenverkehr).

„Die Zahl der Fahrer unter Drogen- bzw. Substanzeinfluss ist beträchtlich“, sagt der Marketing-Manager. Während es keine Zunahme bei Alkoholfahrten gibt, werden immer mehr Verkehrsteilnehmer positiv auf berauschende Substanzen getestet. Teilweise sind bei Tests zwischen fünf und zehn Prozent der kontrollierten Fahrer unter dem Einfluss von Drogen. Cannabis liegt dabei mit weitem Abstand an der Spitze vor anderen Substanzen wie Amphetaminen.

Traditionell setzt die Polizei in Deutschland bei Verkehrskontrollen auf Urintests. Im Urin bleibt THC für eine relativ lange Zeit nachweisbar, was die Belastbarkeit dieses Verfahrens allerdings deutlich vermindert. Denn auf diese Weise kann Cannabis oft noch viele Tage oder gar Wochen nach dem Konsum nachgewiesen werden, obwohl Kfz-Lenker zum Zeitpunkt des Tests womöglich schon wieder klar im Kopf sind. „Urin ist ein Abbauprodukt des Körpers“, erklärt Daniel Budde die Problematik. „Was wir dort nachweisen, hat den Körper schon verlassen, es wirkt also im Augenblick des Tests nicht mehr.“

Als Alternative zum aufwändigeren Urintest hat Dräger den Speichelschnelltest DrugCheck 3000 entwickelt. „Im Unterschied zu einem Urintest ist der DrugCheck 3000 kein Eingriff in die Privatsphäre des Verkehrsteilnehmenden“, sagt Daniel Budde. Wer sich mit dem Test einverstanden erklärt, nimmt einen Probennehmer in den Mund und bewegt diesen dort für 15 Sekunden hin und her. Anschließend dauert es maximal fünf Minuten, bis das Ergebnis angezeigt wird. Das Einweg-Test-Kit DrugCheck 3000 ist manipulationssicher und hygienisch in der Anwendung.

„Man kann sagen, dass wir zurzeit bei den Drogentests einen Technologiewechsel erleben“, sagt Daniel Budde: Die jahrzehntelang bewährten Urintests sind solide und verlässlich – aber auch umständlich und unflexibel. Dagegen punkten die Speichelschnelltests wie der DrugCheck 3000 durch einfache Handhabung und Schnelligkeit. „Meine Aufgabe ist es, Wissen zur Polizei zu bringen“, so der Produktexperte für Alkohol- und Drogenmesstechnik. Zwar ist die Handhabung des Speichelschnelltests simpel und beinahe selbsterklärend. „Gleichwohl benötigen Polizeibeamte im Einsatz ein hohes Maß an Routine und Handlungssicherheit, um Drogenschnelltests an Straßen und Autobahnen jederzeit korrekt durchführen zu können“, betont Daniel Budde und fügt hinzu: „Viele Anwender sind erstaunt, wie schnell der Speicheltest bei Probanden in der Probennahme funktioniert und wie schnell das Ergebnis angezeigt wird. Sie sind auch von der hohen Übereinstimmung mit den späteren Blut-Laboranalysen beeindruckt.“